Gehalt trotz Quarantäne?

Arbeitsrechts-Infos rund um das Coronavirus

Hier die Antworten auf einige wesentliche Fragen von Bremer und Bremerhavener Beschäftigten rund um das Thema Corona.

Foto: istock

Stand der Informationen: 20. August 2020

RUND UM DEN JOB

Der Arbeitgeber ist in seinem Betrieb für den Arbeitsschutz verantwortlich und das heißt, dass er dazu verpflichtet ist, das Verletzungs- und Erkrankungsrisiko so gering wie möglich zu halten. Ob dazu gehört, auch Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen oder dafür zu sorgen, dass ein bestimmter Sicherheitsabstand gewährleistet ist, hängt stark vom einzelnen Betrieb ab.

Im Land Bremen gibt es eine "Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2", die besagt, dass ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden muss.

In dieser Rechtsverordnung ist zudem verfügt, welche Einrichtungen aktuell geöffnet sein dürfen und welche erhöhten Hygienestandards eingehalten werden müssen. Dazu zählt auch, dass möglichst wenig Personen zeitgleich Zutritt haben. Hier können Sie die aktuelll gültige Rechtsverordnung nachlesen.

Mein Arbeitgeber möchte mich verpflichten, die Corona-Warn-App auf meinen Smartphone zu installieren. Darf er das?

Nein, der Arbeitgeber darf seine Beschäftigten nicht dazu verpflichten, sich die Corona-Warn-App auf das private Smartphone zu installieren. Eine solche Anordnung wäre nicht vom Weisungsrecht des
Arbeitgebers gedeckt. In welcher Art und Weise das Smartphone in der Freizeit genutzt wird, ist allein
Sache der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers. Eine entsprechende Anordnung greift daher in unzulässiger Weise in das Persönlichkeitsrecht ein.

Etwas anderes dürfte auch nicht für Diensthandys gelten. Der Arbeitgeber kann die Installation
hier unter Umständen zwar anordnen, nicht jedoch die tatsächliche Nutzung der App. Da der Arbeitgeber Beschäftigte nicht zur Nutzung der App außerhalb des Dienstes verpflichten kann, könnte
schon der Zweck der App nicht erreicht werden. Hierbei geht es nämlich um den Gesundheitsschutz durch schnelle Aufdeckung von Kontakten mit Infizierten. Eine entsprechende Anordnung würde also ins Leere laufen.

Auch kann der Schutz der Belegschaft, Kunden und Geschäftspartner oft bereits durch andere Mittel, etwa die Anordnung und Gewährleistung eines ausreichenden Sicherheitsabstands, das Aufstellen von Schutzglas, Mundschutzpflicht, etc. gewährleistet werden. Das Interesse des Arbeitgebers am Gesundheitsschutz seiner Belegschaft wird auf diese Weise in ausreichender Weise Rechnung getragen. Auch hier dürfte also letztlich das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers überwiegen.

Habe ich einen Anspruch auf Homeoffice?

Aktuell gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice (Arbeiten von zuhause aus). Es ist aber möglich und aufgrund der aktuellen Viruslage durchaus sinnvoll, mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung (Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung) über Homeoffice zu treffen, wenn die Eigenart der Arbeitsleistung dies zulässt. Homeoffice ist für den Arbeitgeber eine günstigere Alternative als bezahlte Arbeitsbefreiung.

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Hier erhalten Sie Tipps zum sicheren und gesunden Arbeiten von zu Hause in Zeiten der Corona-Pandemie.

Kann mein Arbeitgeber Urlaub anordnen?

Urlaub oder Betriebsferien darf der Arbeitgeber nur ausnahmsweise aus dringenden betrieblichen Gründen anordnen, etwa wenn keine sinnvolle Arbeit mehr im Betrieb möglich ist. Wie das im Falle von Corona-Ausfällen zu bewerten ist, werden wohl die Gerichte entscheiden müssen. Außerdem muss der Arbeitgeber angemessene Ankündigungsfristen einhalten - rückwirkend dürfen weder Urlaub noch Betriebsferien angeordnet werden.

Sofern es einen Betriebsrat gibt, sind sowohl Urlaubsanordnungen als auch Betriebsferien mitbestimmungspflichtig.

ACHTUNG: Vereinbarungen zu unbezahltem Urlaub sollten Beschäftigte nicht einfach unterschreiben. Nicht nur, dass sie keinen Lohn erhalten, nach einem Monat fallen sie aus dem Sozialversicherungssystem. Das heißt, sie sind nicht mehr gesetzlich krankenversichert, sondern müssen sich freiwillige versichern.

Was ist Kurzarbeit und wie kann sie helfen, um einen Verlust des Arbeitsplatzes zu verhindern?

Kurzarbeit ist eine vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit. Das Arbeitsentgelt des Arbeitgebers verringert sich und führt dadurch zu seiner Entlastung. Der finanzielle Verlust des Arbeitnehmers wird teilweise durch das sogenannte Kurzarbeitergeld durch die Agentur für Arbeit abgefangen. Ziel ist es bei vorübergehendem Arbeitsausfall bzw. Arbeitsmangel die Arbeitsplätze langfristig zu erhalten.

ACHTUNG: Was ändert sich durch das Eilgesetz der Bundesregierung zur Kurzarbeit?
Mit den neuen Vorschriften können noch mehr Betriebe Kurzarbeit nutzen. Bisher musste mindestens ein Drittel der im Betrieb Beschäftigten von einem Arbeits- und Lohnausfall betroffen sein. Künftig reichen zehn Prozent der Beschäftigten. Hinzu kommt, dass die Bundesagentur für Arbeit nun auch die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet. Denn auch in Kurzarbeit sind Beschäftigte weiter in den Sozialversicherungen gemeldet. Bisher mussten die Arbeitgeber diese Beiträge in voller Höhe selbst übernehmen. Neu ist ebenfalls, dass künftig auch Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten können.
Mehr Infos zur Kurzarbeit


Haben Minijobber Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Nein, denn Minijobber sind geringfügig beschäftigt. Das heißt, dass sie nicht pflichtversichert in der Arbeitslosenversicherung sind. Daher können sie aktuell kein Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit erhalten.

Kann der Arbeitgeber wegen Arbeitsmangels das Arbeitsverhältnis kündigen?

Ja, eine solche Kündigung ist grundsätzlich möglich, aber das Kündigungsschutzgesetz sieht hierfür Einschränkungen vor. Dazu gehört, dass der Arbeitsmangel nicht nur vorübergehend sein darf, der Wegfall des Beschäftigungsbedarfs dauerhaft sein muss, andere Mittel zum Erhalt des Arbeitsplatzes ausgeschöpft wurden (sogenanntes Ultima-Ratio-Prinzip) und eine rechtmäßige Sozialauswahl stattgefunden hat.

Sollten Sie in der nächsten Zeit eine betriebsbedingte Kündigung oder eine Aufhebungsvereinbarung erhalten, raten wir Ihnen dringend diese rechtlich überprüfen zu lassen und gegebenenfalls innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben.

Muss mein Arbeitgeber mir mein Gehalt fortzahlen, wenn er mich nicht einsetzen kann?

Auch wenn mein Arbeitgeber mich nicht mehr einsetzen kann, zum Beispiel weil die Kunden fernbleiben, ist er zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet (Annahmeverzug). Er könnte jedoch bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeit beantragen. Wenn der Arbeitgeber aus Vorsicht selbst  entscheidet – also ohne  amtliche Quarantäneanordnung – und die Mitarbeiter nach Hause schickt, muss er auch weiterhin das Gehalt zahlen.

Kann ich zu Hause bleiben, wenn ich aufgrund meines Alters zur Risikogruppe gehöre?

Infizierung und Krankheit sind das Eine, Vorsorge und Risikominimierung das Andere. Das Lebensalter alleine begründet wohl kein Recht, die Arbeit zu verweigern. Es müssen individuelle Elemente (medizinische Indikation, besonders gefahrgeneigte Arbeiten u.a.) hinzukommen, die die Gefahr der Infizierung derart steigern, dass man von einer unzumutbaren Selbstgefährdung sprechen könnte. Erst dann dürfte als ultima ratio ein Leistungsverweigerungsrecht bestehen.

Ich arbeite als persönliche Assistenz in der Schule. Kann ich einfach in der Notfall-Kinderbetreuung eingesetzt werden?

Nein, da sich die Arbeitsverpflichtung regelmäßig auf eine bestimmte zu betreuende Person bezieht. Die Notfallbetreuung wird in Kitas und Horteinrichtungen grundsätzlich von ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern wahrgenommen, die darüber hinaus auch regelmäßig höher vergütet werden.

Muss mein Arbeitgeber Desinfektionsmittel und Ähnliches zur Verfügung stellen, um die Infektion am Arbeitsplatz zu verhindern?

Der Arbeitgeber ist in seinem Betrieb für den Arbeitsschutz verantwortlich und das heißt, dass er dazu verpflichtet ist, das Verletzungs- und Erkrankungsrisiko so gering wie möglich zu halten. Ob dazu gehört, auch Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen oder dafür zu sorgen, dass ein Sicherheitsabstand gewährleistet ist, hängt stark vom einzelnen Betrieb ab.

Es ist dafür zu sorgen, dass die erhöhten Hygienestandards eingehalten werden und auch möglichst wenig Personen zeitgleich Zutritt haben. Hier können Sie die aktuell gültige Rechtsverordnung nachlesen.

Quarantäne – muss ich das mitmachen?

Ob ich zu Hause bleiben muss, im Hotel oder im Krankenhaus auf einer Isolierstation – wer wo in Quarantäne kommt, darüber entscheidet das Gesundheitsamt. Einer Quarantäne-Anordnung darf man sich auch nicht widersetzen, auch wenn der Arbeitgeber das vielleicht verlangt oder man selbst der Auffassung ist, nicht in Quarantäne zu gehören. Wer ohne Erlaubnis die Quarantäne verlässt, den kann das Gesundheitsamt zur Not per Gerichtsbeschluss zur Quarantäne zwingen.

Bekomme ich in Quarantäne weiterhin mein Gehalt?

Wer in Quarantäne ist, bekommt auch weiterhin vom Arbeitgeber sein Gehalt gezahlt – auch wenn er nur vorsorglich in Quarantäne behalten wird, ohne krank zu sein. Der Arbeitgeber kann sich die Personalkosten später von der Behörde zurückholen. Wer sich tatsächlich angesteckt hat und krankgeschrieben ist, erhält wie sonst auch im Krankheitsfall eine Lohnfortzahlung. Sechs Wochen zahlt der Arbeitgeber das Gehalt weiter, danach übernimmt die Krankenkasse und zahlt Krankengeld.

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Informationen zu unserem Beratungsangebot und unseren Veranstaltungen finden Sie hier.

INFOS ZU REISEN

Kann mich mein Arbeitgeber jetzt noch auf Dienstreisen schicken?

Sofern sich Ihre  Arbeitsverpflichtung auch auf Dienstreisen erstreckt, müssen Sie diese auch grundsätzlich machen. Ansonsten muss der Arbeitgeber bei der Anordnung einer Dienstreise ein sogenanntes pflichtgemäßes Ermessen ausüben. Das heißt, er muss prüfen, ob es für Sie zumutbar ist.

Aufgrund der derzeitigen Entwicklungen empfehlen Gesundheitsexperten, das Reisen auf ein Minimum zu reduzieren. Diese Empfehlung sollten Sie und Ihr Arbeitgeber ernst nehmen. Derzeit gibt es bereits Reisebeschränkungen im In- und Ausland, so dass viele Dienstreisen ohnehin nicht infrage kommen. Die Risikogebiete finden Sie jeweils aktuell auf der Website des Robert Koch-Instituts. Das RKI stuft das Risiko für die Bevölkerung nun als "hoch" ein. Liegt also eine offizielle Reisewarnung vor, können Sie den Antritt der Dienstreise verweigern. Wer eine Dienstreise in einem solchen Fall zurecht ablehnt, behält trotzdem seinen Anspruch auf Vergütung.

Liegt keine offizielle Reisewarnung vor, können Sie unter Umständen die Dienstreise trotzdem ablehnen. Letztlich müssen Sie Ihre Belange mit den betrieblichen Belangen Ihres Arbeitgebers abwägen. Sollten Sie Vorbehalte gegen die Dienstreise haben, sprechen Sie auf jeden Fall mit Ihrem Arbeitgeber oder lassen Sie sich von uns beraten. 

Für Mitarbeiter des Katastrophenschutzes, die gerade zur Bekämpfung des Virus eingesetzt werden, gelten andere Regelungen

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INFOS FÜR (WERDENDE) ELTERN

 

Haben Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit auch Auswirkungen auf das Elterngeld?

Da sich das Elterngeld aus dem bisherigen Verdienst in den 12 Monaten vor der Geburt errechnet, wirken sich Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in diesem Zeitraum normalerweise auch negativ auf die Höhe des Elterngeldes aus. Da der Gesetzgeber erkannt hat, dass aufgrund der Coronakrise viele Eltern und werdende Eltern dadurch mit hohen Einkommenseinbußen beim Elterngeld rechnen müssen, wurde eine gesetzliche Anpassung beschlossen. Konkret heißt das: Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I im oben genannten Zeitraum reduzieren das Elterngeld nicht und fließen auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind nicht mit ein.

Ich arbeite in der Krankenpflege und kann meine Elterngeldmonate derzeit nicht in Anspruch nehmen. Verfallen diese jetzt?

Nein, auch das wurde aufgrund der Krise angepasst: Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten, können ihre Elterngeldmonate aufschieben.

Wir wollten beide gleichzeitig in Teilzeit arbeiten, müssen aber unsere Arbeitszeiten wegen der Coronakrise anders aufteilen. Hat das Auswirkungen auf den Partnerschaftsbonus?

Nein, dies wirkt sich aktuell nicht mehr aus. Den Partnerschaftsbonus – eine zusätzliche Leistung, die Mütter und Väter bekommen, wenn sie gleichzeitig vier Monate lang Teilzeit im Umfang von 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten, um sich die Kindererziehung zu teilen – verlieren Eltern nicht, wenn sie aufgrund der Coronakrise aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant.

Ich bin schwanger und mein Arbeitgeber hat Kurzarbeit angemeldet. Jetzt habe ich vom Arzt ein Beschäftigungsverbot erhalten. Wirkt sich dies auf mein Gehalt aus?

Wer wegen eines Beschäftigungsverbotes vom Arzt oder vom Arbeitgeber nicht mehr arbeiten kann, erhält sein volles Gehalt als Mutterschutzlohn weiter. Berechnet wird die Höhe des Mutterschutzlohnes auf der Basis des Verdienstes der letzten drei Monate vor dem Eintritt der Schwangerschaft. Fällt in diesen Zeitraum Kurzarbeit, dann wirkt sich dies nicht negativ auf den Mutterschutzlohn aus. Gut zu wissen ist auch, dass sich der Arbeitgeber von der Krankenkasse den Mutterschutzlohn zu 100 Prozent erstatten lassen kann (U2-Umlageverfahren), so dass er durch das Beschäftigungsverbot keine finanziellen Einbußen hat.

Wie bin ich finanziell in den Mutterschutzfristen vor und nach der Geburt meines Kindes abgesichert, wenn mein Arbeitgeber Kurzarbeit angemeldet hat?

In den Mutterschutzfristen von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt wird von der Krankenkasse Mutterschaftsgeld gezahlt und vom Arbeitgeber der Arbeitgeberzuschuss. Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss sollen zusammen das volle Gehalt aus der Zeit vor der Geburt des Kindes sicherstellen. Berechnungsgrundlage sind die letzten drei vom Arbeitgeber abgerechneten Monate vor dem Beginn der Mutterschutzfrist vor der Geburt. Fällt in diesen Zeitraum Kurzarbeit, so bleibt sie bei der Berechnung des Mutterschaftsgeldes und des Arbeitgeberzuschusses unberücksichtigt. Auch hier kann sich der Arbeitgeber den gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu 100 Prozent von der Krankenkasse erstatten lassen.

Achtung:

Fällt die Kurzarbeit aber in die Zeit des bereits laufenden Mutterschutzlohnes bzw. Mutterschaftsgeldes und Arbeitgeberzuschusses, so wird die Arbeitnehmerin genauso behandelt wie ihre Kollegen und Kolleginnen, wenn die Kurzarbeit länger als drei Monate andauert. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu nämlich entschieden, dass eine schwangere Frau im Beschäftigungsverbot oder in den Mutterschutzfristen nicht besser, aber auch nicht schlechter als ihre Kollegen behandelt werden soll. Das bedeutet, dass die Schwangere so gestellt wird, als wenn sie weitergearbeitet hätte.

Die Kita meines Kindes hat wegen des Corona-Virus vorsorglich geschlossen. Kann ich zu Hause bleiben?

Grundsätzlich müssen Beschäftigte die Betreuung des Kindes selbst sicherstellen, einfach zu Hause bleiben geht also nicht. Auf jeden Fall sollten Eltern mit dem Arbeitgeber sprechen und nach Lösungen suchen. Vielleicht lässt sich im Homeoffice arbeiten oder das Kind kann mit zur Arbeit kommen.

Im Einzelfall kann die gesetzliche Regelung des § 616 BGB greifen, wonach das Gehalt dann weitergezahlt wird, wenn man für vorübergehend kurze Zeit ohne Verschulden der Arbeit fernbleibt. Dann aber darf auch wirklich keine andere Betreuungsmöglichkeit bestanden haben. Zudem muss bei diesem Anspruch geprüft werden, ob er nicht im Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen ist und daher nicht greift.

Wenn die Betreuung für meine Kinder nicht abgedeckt ist, muss ich dann Urlaub oder Freizeitausgleich nehmen?

Sicher ist, dass Beschäftigte ihre – kleinen, wenn auch gesunden – Kinder nicht ohne Betreuung lassen müssen. Anderseits haben sie sich gegenüber dem Arbeitgeber zur Erbringung von Arbeitsleistung  verpflichtet. Aber auch Arbeitgeber sind in der Pflicht. Sie wiederum haben im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht auf die aktuelle Ausnahmesituation und spezielle Betreuungssituation ihrer Beschäftigten verstärkt Rücksicht zu nehmen.

Grundsätzlich müssen Beschäftigte die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen, damit sie ihrer vertraglich versprochenen Arbeitsleistungen nachkommen können. Sie müssen also alles Zumutbare tun, damit die Kinderbetreuung gewährleistet ist. Was zumutbar ist und was nicht, ist in der Praxis häufig eine Streitfrage und kann in der Regel nur im Einzelfall beantwortet werden. Mögliche zumutbare Anstrengungen könnten etwa sein:

  • Notbetreuung durch die KiTa oder Schule,
  • Betreuung durch das andere Elternteil (ggf. müssen beide Elternteile die Betreuung untereinander gerecht aufteilen)

Fraglich ist, ob die Inanspruchnahme einer Tagesmutter (selbst bei Eltern mit vorhandenen finanziellen Möglichkeiten) abverlangt werden kann. Nicht zugemutet wird die Betreuung durch Freunde, Bekannte und Nachbarn.

Wenn aber keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist, dürfte in letzter Konsequenz häufig ein sogenanntes Leistungsverweigerungsrecht des Beschäftigten bestehen: Er/Sie braucht nicht zu arbeiten und kann sich um sein/ihr Kind kümmern.

Muss mein Arbeitgeber mir in der Zeit der Kinderbetreuung weiter Gehalt zahlen?

Wenn Kindergärten und Schulen geschlossen werden und eine anderweitige Betreuung fehlt, besteht normalerweise keine Zahlungspflicht des Arbeitgebers. Da durch die Corona-Krise derzeit sehr viele Eltern von Einkommenseinbußen betroffen sind, hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das am 1. April 2020 in Kraft getreten ist. Dies sieht vor, dass Eltern einen Lohnersatz erhalten, wenn sie keine Betreuung für ihr Kind haben:

  • Einen Anspruch haben nur Eltern mit Kindern unter 12 Jahren oder
    Eltern von Kindern mit Behinderung (wenn eine Hilfebedürftigkeit vorliegt bis zur Volljährigkeit)
  • Die Eltern müssen nachweisen, dass eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit nicht möglich war.
  • Überstunden müssen zuerst aufgebraucht werden. Urlaub bleibt hiervon unberührt.
  • Der Entschädigungsanspruch gilt nicht für die (Ferien-) Schließzeiten der Schulen.
  • Gezahlt werden 67 Prozent des Nettogehalts, höchstens 2.016 Euro
  • Höchstdauer der Auszahlung pro Elternteil: zehn Wochen;
  • Alleinerziehende haben einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen von bis zu 20 Wochen
  • Die Regelung endet zum 31.12.2020.

Die Lohnersatzleistung zahlt Ihr Arbeitgeber direkt an Sie - er wiederum kann sich den Betrag von der zuständigen Behörde erstatten lassen.

Diese Lohnfortzahlung ist ausdrücklich als letzte Möglichkeit gedacht: Wer Anspruch auf Notbetreuung hat, etwa als Pflegekraft oder Verkäuferin im Supermarkt, der muss diese auch nutzen. Zudem wurde die Notbetreuung in Bremen ausgeweitet auf Eltern, bei denen nur ein Elternteil in einem systemrelevanten Bereich arbeitet (bislang mussten beide dies).

Die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, wird in der Gesetzesbegründung erwähnt, allerdings mit dem Hinweis, dass dessen Nutzung zumutbar sein müsse. Zumindest bei kleineren Kindern dürfte das eher nicht der Fall sein: Wer eine Dreijährige und einen Fünfjährigen zu Hause hat, der kommt nicht zum Arbeiten.

Mutterschutz – auch während der Corona-Pandemie AKB003_IconInfo

Häufig gestellte Fragen und Antworten zum Mutterschutz in der Corona-Pandemie bietet ein Informationspapier, das von Expertinnen und Experten des Ausschusses für Mutterschutz erarbeitet wurde: https://www.bafza.de/programme-und-foerderungen/unterstuetzung-von-gremien/ausschuss-fuer-mutterschutz-geschaeftsstelle

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INFOS ZU ERGÄNZENDEN LEISTUNGEN, WENN DAS GEHALT NICHT REICHT

Kann man parallel zum Kurzarbeitergeld Wohngeld beantragen?

Grundsätzlich ist es möglich, zusätzlich zum Kurzarbeitergeld ergänzend Wohngeld zu beantragen und zu erhalten.

Wer ist wohngeldberechtigt?

Einen Anspruch auf Wohngeld haben Menschen mit geringem Einkommen. Der Anspruch kann sowohl Mieterinnen und Mietern zustehen als auch Eigentümerinnen und Eigentümern von selbst genutztem Wohnraum. Bei der Frage, ob im Einzelfall ein Anspruch auf Wohngeld besteht, kommt es auf drei Faktoren an:

  • Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder
  • Höhe des Gesamteinkommens,
  • Höhe der zuschussfähigen Miete (beziehungsweise Belastung im Falle von Eigentümern)

Zur ersten Ermittlung, ob ein Anspruch auf Wohngeld bestehen könnte und wenn ja, wie hoch dieser wäre, kann der nachfolgende Rechner, den das Bundesministerium des Inneren zur Verfügung stellt, genutzt werden (den tatsächlichen Anspruch ermittelt selbstverständlich ausschließlich die zuständige Wohngeldstelle).

Zum Rechner (Hinweis für die Nutzung: In Bremen gilt die Mietenstufe IV; in Bremerhaven gilt die Mietenstufe II).

Wie funktioniert das Antragsverfahren?

Wohngeld wird nur auf Antrag gewährt. Dabei wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem der Antrag eingegangen ist. Zuständig ist in Bremen die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Hier gelangenen Sie zur Website mit Informationen zur Antragstellung (insbesondere auch während der Corona-Pandemie). In Bremerhaven ist der Magistrat der Stadt Bremerhaven - Sozialamt – Wohngeldstelle zuständig.

Kann ich noch SGB-II-Leistungen aufstockend beantragen?

Reicht das Kurzarbeitergeld (und ggf. weiteres Einkommen) nicht aus, um für ein ausreichendes Existenzminimum zu sorgen, können ergänzend Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) in Anspruch genommen werden. Voraussetzung für diese Leistungen ist nicht die Arbeitslosigkeit, sondern dass das im Haushalt vorhandene Einkommen (und Vermögen) nicht ausreicht um den Lebensbedarf zu decken.

Das Arbeitslosengeld II berechnet sich nach feststehenden Pauschalen zzgl. der Kosten für die Miete. Wenn das vorhandene Einkommen nicht reicht, um diese Beträge zu decken, steht zusätzlich zum Einkommen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II zu.

Aufgrund der Corona-Pandemie sind vorübergehende Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II eingeführt worden. Zum Beispiel ist es, wenn kein erhebliches Vermögen vorliegt, ausreichend, im Antrag zu erklären, dass kein ausreichendes Vermögen vorhanden ist. Auch eine Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entfällt vorübergehend.

Wie stelle ich aktuell einen Antrag?

Arbeitslosengeld II wird nur auf Antrag gewährt. Dabei wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem der Antrag eingegangen ist. Der Antrag ist nicht formgebunden. Der Antrag kann per Post, durch Einwurf in den Hausbriefkasten, mündlich, telefonisch oder auch per Email gestellt werden (Bundesagentur für Arbeit vom 17.03.2020). Es sollte jedoch immer darauf geachtet werden, dass im Streitfall nachgewiesen werden kann, dass ein Antrag gestellt worden ist.

Ergänzend sei auf die Informationen des Jobcenters Bremen bzw. des Jobcenters Bremerhaven verwiesen.

Mein Arbeitgeber hat Kurzarbeit beantragt. Gibt es zusätzliche Hilfen für Familien mit geringem Einkommen?

Ab 1. April haben Familien mit einem geringen Einkommen einen erleichterten Anspruch auf zusätzlich bis zu 185 Euro Kinderzuschlag pro Kind und Monat. Dieser „Notfall-Kiz“ ist ein Zuschlag zum Kindergeld und kann online beantragt werden. Ob und in welcher Höhe der monatliche Kinderzuschlag gezahlt wird, hängt vor allem vom eigenen Einkommen, den Wohnkosten, der Größe der Familie und dem Alter der Kinder ab. Diese Regelung gilt zunächst befristet bs zum 30. September.

Weitere Infos zur Kurzarbeit

Notfall-Kinderzuschlag AKB003_IconInfo

Um Eltern und ihre Kinder in der Corona-Zeit zu unterstützen, hat das Bundesfamilienministerium den Notfall-KiZ gestartet.

Bisher war die Berechnungsgrundlage für den Kinderzuschlag (KiZ) das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate. Für den Notfall-KiZ wird nun der Berechnungszeitraum deutlich verkürzt. Ab April müssen Familien, die einen Antrag auf den KiZ stellen, nur das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung nachweisen. Diese Regelung soll befristet bis zum 30. September 2020 gelten. Antragstellende belegen ihr Einkommen anhand der Einkommensbescheinigung des Monats vor Antragstellung. Durch den "Kinderzuschlag Digital" ist der Zugang zu der Leistung schneller und unbürokratischer geworden. Informationen zum Notfall-KiZ unter: www.bmfsfj.de/kiz

Neben wichtigen Informationen, einer Übersicht der aktuellen Änderungen und Antworten auf die wichtigsten Fragen kann mit Hilfe des „KiZ-Lotsen“ geprüft werden, ob ein Anspruch besteht: https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kiz-lotse

Ist dies der Fall, kann der online-Antrag aufgerufen und ausgefüllt werden: https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/einstieg

Wie stehen Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Kinderzuschlag zueinander?

Grundsätzlich ist Arbeitslosengeld II eine nachrangige Leistung.  Das bedeutet, dass Leistungsberechtigte verpflichtet sind, zuvor Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen - sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Dies gilt grundsätzlich auch für Wohngeld und Kinderzuschlag. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen.

Parallel zum Kinderzuschlag kann im Einzelfall ein Anspruch auf Wohngeld bestehen.

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Infos zum Gesundheitsschutz

>>> Barrierefreie Informationen finden Sie HIER <<<

Allgemeine Maßnahmen zur Unterbrechung der Covid-2019-Infektionskette

Um die Verbreitung des Corona-Virus zu stoppen, sind einfache Hygienemaßnahmen und Verhalten zur Infektionsprävention grundlegend: Händehygiene, Husten- und Niesetikette sowie Abstand halten beim Umgang mit Menschen.

Mund-Nasen-Bedeckungen (Alltagsmaske, chirurgische Maske) tragen  - bei richtiger Handhabung – als zusätzliche Maßnahme dazu bei, die Verbreitung größerer und kleinerer Tröpfchen von Mund-Nasensekret zu reduzieren. Alltagsmasken und chirurgische Masken dienen in erster Linie dem Fremdschutz und verringern die Wahrscheinlichkeit, dass man andere infiziert. Sie haben jedoch auch eine gewisse Schutzwirkung für den Träger oder die Trägerin und tragen dazu bei, die weitere Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zu verringern.

Partikelfiltrierende Halbmasken (FFP-Masken) gelten als persönliche Schutzausrüstung gegenüber Schadstoffen und Infektionserregern und sollten Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege vorbehalten bleiben.

Hier finden Sie Unterschiede und Anwendungsfälle verschiedener Schutzmasken (pdf, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung).

Hygiene

  • Gelegenheiten zum Händewaschen mit ausreichend Seife ausstatten.
  • Einmalhandtücher oder Gebläse zum Händetrocknen verwenden, ausreichend Seife zur Verfügung stellen. Gemeinschaftshandtücher sind tabu!
  • Wenn betriebliche Duschen und Waschgelegenheiten genutzt werden müssen: ausreichend zeitlichen und räumlichen Abstand ermöglichen.

Ist es sinnvoll, bei der Arbeit Einmalhandschuhe zu tragen?

Die Übertragung des Erregers SARS-CoV-2 findet nach gegenwärtiger Erkenntnis hauptsächlich als Tröpfcheninfektion statt. Dagegen spielt eine sogenannte Kontakt- oder Schmierinfektion eine untergeordnete Rolle (der Erreger gelangt nach Kontakt mit kontaminierten Flächen, Gegenständen oder Geld über die Hände in Mund, Nase, Augen).

Effektiver Schutz vor Kontakt-/ Schmierinfektionen ist eine systematische Händehygiene, ggf. Händedesinfektion. Handschuhe werden genauso kontaminiert wie die unbedeckten Hände und können ein falsches Sicherheitsgefühl erwecken, d.h. Handschuhe bieten keinen besseren Schutz vor der Weitergabe von Keimen.

Sinn machen Einweghandschuhe

  • bei Tätigkeiten im Gesundheitswesen, wie stets bei Infektionsrisiken, bei fachgerechter Anwendung.
  • bei Reinigungsarbeiten, z. B. mit Flächendesinfektionsmitteln – Herstellerangaben beachten!
  • und in Situationen, in denen weder eine Waschgelegenheit noch Händedesinfektionsmittel genutzt werden können. Dann müssen sie so benutzt werden, dass Keime nicht unbeabsichtigt verbreitet werden können.

Beim Tragen flüssigkeitsdichter Handschuhe entstehen auf Dauer ein Feuchtigkeitsstau und damit ein Risiko für Hautprobleme wie z.B. trockene Haut, Juckreiz oder Rötung. Deshalb sollten bei längerer Benutzung Unterzieh-Baumwollhandschuhe verwendet und die Handschuhe häufig gewechselt werden; es ist hierzu eine Unterweisung der Beschäftigten erforderlich.

Weil häufiges Waschen, Händedesinfektion und das Tragen von Handschuhen die Haut strapazieren, ist Hautschutz und –pflege erforderlich.

Sollen Lüftungsanlagen als Vorsorge gegen die Übertragung von COVID-19 ("Coronaviren") abgeschaltet werden? (Frage eines Herstellerverbands)

Das RKI antwortete: Da es sich bei COVID-19 um eine primär über Tröpfchen verbreitete Infektion handelt (und nicht primär über die Luft übertragene Infektion) ist nach jetzigem Kenntnisstand nicht davon auszugehen, dass eine Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 über betriebene Lüftungsanlagen (zum Beispiel in öffentlichen Gebäuden, Hotels) erfolgt.

Hintergrund: Nach aktuellem Kenntnisstand werden Corona-Viren durch Aerosole und durch Tröpfcheninfektion übertragen. Deshalb sollten Räume mit einem möglichst hohen Außenluftanteil gelüftet und Klimaanlagen mit Außenluft nicht abgeschaltet und die Außenluftvolumenströme nicht reduziert werden.

Klimaanlagen haben Filter, die Tröpfchen, die das Corona-Virus enthalten könnten aus den belüfteten Räumen fernhalten. Klima- und Lüftungsanlagen brauchen selbstverständlich zu allen Zeiten regelmäßige fachkundige Wartung! In Bereichen mit besonderen Anforderungen, wie Reinräume, OP-Räume in Krankenhäusern oder spezielle Labore werden ohnehin spezielle Filter in Klimaanlagen und Lüftungen verwendet.

Arbeitsschutz allgemein

Die allgemeine Gefährdungsbeurteilung gemäß §5 ArbSchG ist ggf. anzupassen - das gilt für alle Beschäftigten, die bei der beruflichen Tätigkeit mit dem Virus in Kontakt kommen könnten, besonders zu achten ist auf Beschäftigtengruppen mit besonderem Schutzbedarf (§ 4 (6) ArbSchG) –z.B. chronisch kranke Beschäftigte.

Das SARS-CoV-2 Virus wurde durch den Ausschuss für biologische Arbeitsstoffe (ABAS) in Risikogruppe 3 eingestuft, was entsprechende Schutzmaßnahmen auslöst – nicht nur für das Gesundheitswesen, sondern für Beschäftigte in allen Tätigkeiten, in denen sie mit dem Virus in Kontakt kommen können (beispielsweise soziale Arbeit, Reinigungsbereich).

Weitere Informationen

Schwangerschaft/ Mutterschutz

Gegenwärtig gibt es international keinen Hinweis darauf, dass Schwangere durch das neuartige Coronavirus stärker gefährdet sind als die allgemeine Bevölkerung. Laut der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. (DGGG) ist zu erwarten, dass die große Mehrheit der schwangeren Frauen nur leichte oder mittelschwere Symptome aufweist, ähnlich einer Erkältung beziehungsweise Grippe.

Wenn ein Erreger ubiquitär ist, heißt das, dass Beschäftigte, auch Schwangere, an den meisten Arbeitsplätzen nicht stärker bzw. gefährdeter sind als im allgemeinen Leben (Familie, Einkaufen...), was laut MuSchG erstmal keine Legitimation für besondere Schutzmaßnahmen besteht. Damit ist für Tätigkeiten, die nicht mit Kontakt zu Publikum verbunden sind, keine Begründung für ein betriebliches Beschäftigungsverbot wegen Infektionsrisiken durch SARS-CoV-2 gegeben.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie

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Corona als Berufskrankheit/Arbeitsunfall

Wie bin ich abgesichert, wenn ich im Zusammenhang mit der Arbeit an Corona erkranke?

Eine Erkrankung infolge einer Corona-Infektion kann als eine Berufskrankheit 3101 anerkannt werden. Ärztinnen und Ärzte sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind in der Pflicht, bei begründetem Verdacht die Erkrankung der Berufsgenossenschaft zu melden. Voraussetzung ist zum Beispiel die Tätigkeit im Gesundheitswesen, in Laboren oder in anderen Bereichen, welche eine erhöhte Infektionsgefahr aufweisen. Weitere Voraussetzung ist ein positiver PCR-Test oder ein direkter Kontakt mit einer nachgewiesen infizierten Person, wenn Symptome aufgetreten sind. Bei einem Verdacht übernimmt die Berufsgenossenschaft die Kosten für den notwendigen PCR-Test sowie für den Wiederholungstest. Dies gilt unabhängig davon, ob Arbeitsschutzbestimmungen eingehalten wurden oder nicht.  

Im Versicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung inbegriffen sind auch ehrenamtliche Helferinnen und Studierende, die aufgrund der aktuellen Lage freiwillig in der Pflege unterstützen. Wichtig ist hier die Abgrenzung zu Honorartätigkeiten (z.B. Ärztinnen und Ärzte), für die es den Versicherungsschutz auf freiwilliger Basis gibt. Nachbarschaftsdienste sind ebenfalls nicht versichert, da sie nicht als ehrenamtliche Tätigkeit gewertet werden.

(Speziell für den Pflegebereich hat die Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege eine telefonische Hotline eingerichtet, um akute Fragen zu Corona und Pflege zu beantworten: 040-202 07 1880. Mehr Infos auch unter der Homepage der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege www.bgw-online.de.)

Kann eine Infektion mit SARS-CoV-2 auch als Arbeitsunfall anerkannt werden?

Ja, Voraussetzung für die Anerkennung als Arbeitsunfall bzw. Wegeunfall ist grundsätzlich, dass die Infektion während einer versicherten Tätigkeit durch Kontakt mit einer bereits infizierten Person nachgewiesen werden kann. In Einzelfällen kann auch ein lokaler COVID-19-Ausbruch z.B. in einem Betrieb als Nachweis dienen. Ein fehlender Nachweis geht zu Lasten des Erkrankten. Kosten für einen SARS-CoV-2-Test können von der zuständigen Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse übernommen werden.

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